Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026 · Gültig für alle Verträge ab 01.06.2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Maximilian Mojzis (Einzelunternehmer, handelnd unter der Bezeichnung Juristi), Böcklinstraße 35/14, 1020 Wien, Österreich, UID: ATU82751746 (nachfolgend "Juristi") und Nutzern der Software-as-a-Service-Plattform juristi.at (nachfolgend "Nutzer" oder "Kanzlei").
Juristi richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, insbesondere an zugelassene Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter und juristische Personen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des KSchG ist ausgeschlossen.
Abweichende AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn, Juristi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Juristi stellt eine webbasierte KI-Assistenzplattform für juristische Tätigkeiten bereit. Die Plattform umfasst insbesondere:
- KI-gestützte Rechtsrecherche auf Basis öffentlich zugänglicher österreichischer Rechtsdatenbanken (RIS)
- Unterstützung bei der Erstellung von Rechtsdokumenten und Schriftsätzen
- Analyse hochgeladener Rechtsdokumente
- Aufgaben- und Fristenverwaltung
- Fallverwaltung (Case Management)
Juristi ist ein Hilfswerkzeug für juristisch ausgebildete Personen. Die Plattform ersetzt keine Rechtsberatung und ist nicht als eigenständige Rechtsauskunft zu verstehen. Die fachliche Verantwortung für alle erstellten oder verwendeten Dokumente verbleibt beim jeweiligen Rechtsanwalt.
3. Vertragsschluss und Nutzungsberechtigte
Der Vertrag kommt durch Registrierung auf juristi.at und Bestätigung durch Juristi zustande. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB an.
Nutzungsberechtigt sind ausschließlich in der Europäischen Union zugelassene Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsanwärter sowie deren bevollmächtigte Kanzleimitarbeiter. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die jeweils aktuellen Preise sind auf juristi.at/#pricing veröffentlicht. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Die Zahlungsabwicklung unterliegt den Datenschutzbestimmungen von Stripe (stripe.com/at/privacy). Bei Zahlungsverzug ist Juristi berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
Juristi behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Nutzer ist berechtigt, im Falle einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen.
5. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. In den ersten sechs Monaten nach Vertragsschluss ist eine monatliche Kündigung zum Monatsende möglich. Ab dem siebten Monat gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.
Die Kündigung hat schriftlich per E-Mail an kuendigung@juristi.at zu erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Juristi liegt insbesondere vor bei:
- Wesentlichen Verstößen gegen diese AGB
- Nichtzahlung trotz Mahnung und Nachfristsetzung
- Nutzung der Plattform für gesetzwidrige Zwecke
- Weitergabe von Zugangsdaten an nicht berechtigte Dritte
6. Nutzungsrechte
Juristi räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.
Dem Nutzer ist untersagt:
- Die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu reverse engineeren
- Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder die Plattform für Dritte zu betreiben
- Automatisierte Abfragen in einem Umfang durchzuführen, der den normalen Kanzleibetrieb übersteigt
- Die Plattform für strafrechtlich relevante Zwecke zu nutzen
- Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von Juristi (juristi.at/datenschutz) sowie dem mit jeder Kanzlei abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
Juristi verpflichtet sich, alle im Rahmen der Nutzung zur Kenntnis gelangten Mandantendaten und kanzleiinternen Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Juristi verpflichtet sich, die Daten des Nutzers nicht für eigene Zwecke — insbesondere nicht für das Training von KI-Modellen — zu verwenden.
8. Verfügbarkeit und Support
Juristi strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Monatsdurchschnitt an (gemessen am Kanzlei-Plan), ausgenommen geplante Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.
Support steht per E-Mail zur Verfügung. Reaktionszeiten:
- Starter-Plan: Best effort, innerhalb von 48 Stunden an Werktagen
- Kanzlei-Plan: Innerhalb von 24 Stunden an Werktagen
- Pro-Plan: Innerhalb von 4 Stunden an Werktagen, dedizierter Ansprechpartner
9. Haftung
Juristi haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung von Juristi auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung je Schadensfall ist auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensfall vom Nutzer geleisteten Zahlungen begrenzt.
Juristi haftet nicht für:
- Die rechtliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte, Dokumente oder Rechercheergebnisse
- Schäden, die daraus entstehen, dass KI-generierte Inhalte ohne anwaltliche Prüfung verwendet werden
- Den Inhalt oder die Aktualität der zugrundeliegenden Rechtsdatenbanken (RIS)
- Schäden durch höhere Gewalt oder außerhalb des Einflussbereichs von Juristi liegende Ereignisse
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Juristi einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
10. Änderungen der AGB
Juristi behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Recht zum Widerspruch und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.